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Gewerkschaften wollen Gesundheitsfonds verhindern und fordern Steuerzuschüsse für das Gesundheitssystem

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) warnt vor den Folgen der Gesundheitsreform und fordert höhere Steuerzuschüsse für das Gesundheitssystem.
Mit der Einführung des Gesundheitsfonds werde der seit Jahren bestehende Konkurrenzkampf der Krankenkassen um möglichst Gutverdienende und gesunde Versicherte angeheizt. Er sei deshalb “nicht im Sinne der Arbeitnehmer und nicht im Sinne der Gesundheit”. Bereits vor einiger Zeit nannte DGB-Chef Sommer den geplanten Gesundheitsfonds eine “bürokratische Missgeburt”.

Nach dem Willen der Bundesregierung sollen ab 2009 gesetzlich Versicherte unabhängig von der Krankenkasse einen einheitlich festgesetzten Beitrag an den Gesundheitsfonds zahlen. Krankenkassen mit häufig beziehungsweise schwer erkrankten Mitgliedern sollen mehr Geld bekommen. Reicht dieses jedoch noch immer nicht aus, kann eine Krankenkasse zusätzliche Beiträge von ihren Versicherten erheben. Kassen, die mit dem ihnen zugewiesenen Beträgen gut auskommen, können ihren Versicherten Geld erstatten.

Der DGB bemängelte, dass die Kosten, die durch die Krankenkassen zu tragen seien, nicht ausreichend abgedeckt seien. Aus diesem Grunde müsse der Steueranteil schneller als von der Koalition geplant auf bereits versprochene 14 Mrd. Euro steigen. Im Fokus der Kassen stünden künftig junge und gesunde Gutverdiener. Alte und Kranke könnten als lästige Kostenverursacher gelten - so die Befürchtungen aus Gewerkschaftssicht. Zudem könnten die Zusatzbeiträge, wenn sie denn von einigen Kassen erhoben werden, vor allem für Geringverdiener eine hohe Belastung sein.

Stimmen gegen den Gesundheitsfonds

Der Widerstand gegen die Einführung des Gesundheitsfonds kommt aus den verschiedensten Richtungen.

Der Krankenkassenverband VdAK warnte kürzlich vor Risiken und Problemen durch den Fonds, die Krankenkassen machen bereits seit längerem Front gegen die Einführung des Gesundheitsfonds und auch der DAK-Vorstandsvorsitzende Herbert Rebscher hält den Gesundheitsfonds nur mit Übergangsfrist umsetzbar.

Der Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Dr. Rudolf Kösters, kritisierte die Pläne ebenfalls: “Der Gesundheitsfond löst kein Problem dieses Gesundheitswesens, weil er nur noch mehr Bürokratie bringt.”



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