Mitten in die Diskusion um steigende Krankenkassenbeiträge zur Einführung des Gesundheitsfonds platzt eine Meldung der Bild-Zeitung in der Freitagsusgabe, dass einigen Krankenkassen insgesamt über 10 Mrd Euro in den Bilanzen fehlen, weil sie keine ausreichenden Pensionsrückstellungen gebildet haben. Es handelt sich dabei um Pensionsrückstellungen für mehr als 10 000 Angestellte, die bis 1993 eingestellt wurden und sich in beamtenähnlichen Anstellungsverhältnissen befinden.

Der AOK fehlten ca. 8,1 Mrd. Euro, insgesamt gibt es eine gigantische Finanzlücke durch die aufgelaufenen Verbindlichkeiten. Ein Sprecher des AOK- Bundesverbandes bestätigte, dass die Verbindlichkeiten der Kassen sich auf 10 Milliarden belaufen könnten.

Die Bundesregierung, die Länder und Krankenkassen müssen nun erneut prüfen, wie der Gesundheitsfonds kommendes Jahr mit ausgeglichenen Bilanzen gestartet werden kann.
Die Pensionsansprüche werden über mehrere Jahre hinweg fällig. Eine endgültige Aussage der Belastung für die Beitragszahler kann unter anderem deshalb noch nicht getroffen werden.

AOK-Sprecher Udo Barske forderte, dass der Aufbau von Rücklagen “wettbewerbsneutral” verlaufen müsse und entweder durch einen gemeinsamen Fonds der Krankenkassen oder aus Steuermitteln finanziert werden müsse, da die betroffenen Kassen vom Staat delegierte Aufgaben übernommen hätten. Hingegen steht der Chef des Bundesverbandes der Betriebskrankenkassen, Wolfgang Schmeinck, auf dem Standpunkt, dass die Altlasten nicht den Kassen aufgebürdet werden dürften, die rechtzeitig vorgesorgt hätten.

Da theoretisch im Rahmen der Reformen künftig Krankenkassen pleitegehen können, steht jetzt die Grundsatzdiskusion an, wie bei Insolvenz-Fällen von Krankenkassen eine Haftung geregelt wird.