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Weiter Diskussionen um höhere Kassenbeiträge

Obwohl Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bereits ihr Machtwort gesprochen hat, steigert sich die Diskusion um höhere Krankenkassenbeiträge im Zuge der geplanten Einführung des Gesundheitsfonds zum 1. Januar 2009.

FDP-Fraktion hat - alarmiert von den Einschätzung einiger Branchenexperten, dass der Beitragssatz für die gesetzliche Krankenversicherung die Marke von 15 Prozent übersteigen kann - im Bundestag den Stopp des Gesundheitsfonds beantragt. Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Daniel Bahr, erinnerte an eine Koalitionsvereinbarung zwischen SPD und Union, in der versprochen wurde, dass der Bereich der gesetzlichen Krankenkassen zukunftsfest und mit stabilen Beitragssätzen gesichert werden soll. Durch die Politik von Schwarz-Rot würden die Bürger aber immer mehr zur Kasse gebeten.

Selbst Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) scheint sich derweil über die mögliche Beitragserhöhung Sorgen zu machen. Die Ministerin hat Vorschläge unterbreitet, steigende Beiträge bei den gesetzlichen Krankenkassen zu verhindern. Diese zielen vor allem darauf ab, dass die Kassen für arbeitslose Versicherte mehr Geld bekommen. Statt 113 Euro müßten nach den Idden der Ministerin 150 bis 170 Euro für einen Arbeitslosen an dessen Krankenkasse überwiesen werden. Finanziert werden müssten diese Beiträge vor allem aus dem Bundeshaushalt. Dennoch bezweifelt die Ministerin, dass dafür Steuermittel erhöht werden müßten.
An einen Beitragssatz von 15,5 Prozent, wie ihn vor allem Vertreter der Krankenkassen anmahnten kann sich die Ministerin allerdings nicht vorstellen.

Neben den Kassen, Wirtschaftsvertretern und auch einigen Politikern glaubt der Deutsche Gewerkschaftsbund an eher negative als positive Auswirkungen der Einführung des Gesundheitsfonds. Auch er hat die Bundesregierung aufgefordert, die Gesundheitsreform zu stoppen.



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