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Gesundheitsreform: Kompromiss mit Lücken

Bis in die Nacht hinein wurde verhandelt. Nach monatelangem Schlingerkurs und Besserwisserei wurde am Donnerstag früh um 2.15 Uhr der Kompromis zur Gesundheitsreform endlich besiegelt und per Eilmeldung über die Nachrichtenagenturen verbreitet. Dabei wurde beschlossen, dass die Einführung des Gesundheitsfonds bis ins Jahr 2009 verschoben wird. Dann wird ein Ausgleich eingeführt, der sich an der Häufigkeit orientiert, mit der bestimmte Krankheiten auftreten.

Für einige Krankheiten, die besonders die Kassen belasten und zumeist ältere oder chronisch kranke Menschen betreffen, sollen Zuschläge ermittelt werden, welche die Kassen aus dem Fonds bekommen können.

Bei der Ein-Prozent-Grenze zumindest soll es grundsätzlich bleiben, allerdings nicht wie vorgesehen, auf das Haushaltseinkommen bezogen, sondern auf das beitragspflichtige Einkommen. Das fällt bei gesetzlich Versicherten in der Regel höher aus als das (z.B. um Freibeträge bereinigte) Haushaltseinkommen. Die Kassen können also, wie von der Union angestrebt, im Notfall mehr einziehen. Zusätzlich darf ein Zusatzbeitrag von maximal acht Euro eingezogen werden - ohne Einkommensprüfung der Versicherten. Das bedeutet, dass die acht Euro auch von Niedrigverdienern und sozial Schwachen eingefordert werden dürfen. Das alles kommt einer kleinen Kopfpauschale - der Forderung der Union - schon recht nah.

Kritiker fragen durchaus berechtigt nach der Handlungsfähigkeit der Koalition. Leider ist der für 2009 geplante Gesundheitsfond ein Kernstücks der Gesundheitsreform. Sicher sind für das nächste Jahr aber Beitragssteigerungen und die bereits vorher beschlossenen Einsparungen bei Kliniken, Ärzte und Arzneimitteln auf dem Plan.

Auf gut deutsch: Zuerst muß der Beitragszahler bluten, danach kann es vieleicht die eigentlichen Reformen geben.



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