Zur Zeit wird viel über die Gesundheitsreform gestritten. Doch worum geht es eigentlich genau? Eine kleine Zusammenstellung der Eckpunkte und einige Kritikpunkte ohne Anspruch auf Vollständigkeit. Was ist wirklich dran am großen “Kettenrasseln”?

Gesundheitsfonds

In den Gesundheitsfonds sollen die Beiträge von Arbeitgebern und Arbeitnehmern fließen. Diese Beiträge werden von regionalen Stellen (das Vorhaben des zentralen Beitragseinzuges in einer neuen Behörde scheint mittlerweile vom Tisch zu sein) eingezogen. Die Krankenassen sollen dann für jeden Versicherten den gleichen Beitrag aus dem Fonds erhalten. Zusätzlich erhalten sie einen Ausgleichszuschlag, wenn viele ältere und kranke Versicherte in der Kasse sind.

Die Kritik am Gesundheitsfond kommt z.B. von Teilen der SPD (Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach: “zu kompliziert”). Es würden vor allem Einkommensschwache dadurch belastet.

Zusatzbeitrag

Einen Zusatzbeitrag sollen die Krankenkassen von den bei Ihnen Versicherten zusätzlich erheben dürfen, wenn sie mit dem Geld aus dem Fonds nicht auskommen.Dieser Zusatzbeitrag soll allerdings begrenzt sein auf ein Prozent des Haushaltseinkommens.

Für einige CDU-Politiker ist die Grenze von einem Prozent eine zu starke Einschränkung des Wettbewerbs. Vor allem Krankenkassen mit vielen Alten und Kranken fürchten durch den Zusatzbeitrag übermäßige Belastungen.

Private Krankenversicherungen

Die privaten Krankenversicherung (PKV) soll sich allenNicht-Versicherten und freiwillig Versicherten öffnen. Dazu wird ein Basistarif eingeführt, bei dem der Leistungsumfang der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) geboten werden soll. Darüber hinaus sollen privat Versicherte ihre Altersrückstellungen mitnehmen können, falls sie in eine andere private oder gesetzliche Krankenkasse wechseln.

Die Änderung am (nicht zuletzt durch die Geschlossenheit) funktionierenden System der Privaten Krankenversicherung bringt insbesondere den Vorwurf der geplanten “Staatsmedizin” (Bundesärztekammer-Präsident Jörg-Dietrich Hoppe) hervor.

Risikostrukturausgleich

Der Risikostrukturausgleich (RSA) ist ein Finanzausgleich zwischen den Krankenkassen. Damit sollen unterschiedliche Mitgliederstrukturen ausgeglichen werden. Zum Beispiel Kassen mit überdurchschnittlich Alten oder überdurchschnittlich vielen chronisch Kranken Versicherten sollen von diesem Strukturausgleich profitieren.

Dieser bereits bestehende Ausgleich soll nach der Gesundheitsreform nur noch über den Gesundheitsfonds stattfinden. Dazu müssen Daten zur Mitgliederstruktur der einzelnen Kassen detailiierter als bisher ausgewertet werden.

Die Kritik richtet sich hier besonders gegen den bestehenden Verwaltungsaufwand.

Das große Kettenrasseln

Kritik an diesen Eckpunkten der Reform kommen aus den unterschiedlichsten Lager (auf die einzelnen Kritikpunkte gehe ich hier nicht ein). So von den Sozialverbänden, Gewerkschaften, Kassen,Ärzteverbänden, Verbraucherschützern und auch aus den Koalitionsparteien selbst. Die Kritik ist so stark, dass schon ein Scheitern der Reform prophezeit wird, sogar vom Scheitern der Koalition wird gesprochen. Dennoch beteuern sowohl CDU als auch SPD ihren Willen, die Gesundheitsreform “Zu einem guten Ende” zu bringen. In jedem Fall wird wohl noch bis zum “bitteren Ende” an den Eckpunkten der Reform gefeilt werden.

Zum Schluß, so die Vermutung, ist die meiste Aufregung wohl doch eher nur “Kettenrasseln”. Insbesondere bei Parteipolitikern muß sich ja mittlerweile herumgesprochen haben, dass man bereits im Vorfeld alles tun sollte, um später Verantwortungen abwälzen zu können. Vieleicht will man sich also auch im Fall der Gesundheitsreform vorher absichen, um später sagen zu können “ich bin es nicht gewesen”. Schade nur, dass dies zur Folge hat, dass an einer der wichtigsten Reformen der letzten Jahrzehnte wohl noch eine weile “herumgedoktort” wird.