Peer Steinbrück (SPD) zieht den Ausbau der Kinderbetreuung einer Kindergelderhöhung vor. Damit solle eher den Kindern mit besseren Betreuungs- und Bildungsangeboten geholfen werden, als den Eltern mehr Geld für DVDs oder Zigaretten zu geben.

Steinbrück, Finanzminister und stellvertretender SPD-Chef, äußerte auf einer Veranstaltung der Universität Erfurt, dass eine Kindergelderhöhung um sieben oder acht Euro Mehrkosten in Höhe von 1,5 Milliarden Euro bedeuten würden.

Für eine Kindergelderhöhung plädiert vor allem die Union. Streit ist daher vorprogrammiert. Der Familienbund der Katholiken warf Steinbrück familienpolitische Ignoranz vor. Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte immerhin eine Staffelung des Betrages nach der Familiengröße in Betracht gezogen.

Die FDP sieht Familien mit Kinder als Verlierer der Koalitionspolitik und forderte für Kinder einen gleich hohen Freibetrag bei der Lohn- und Einkommensteuer wie für Erwachsene.

Die Regierung will für die Entscheidung zunächst den neuen Existenzminimumbericht im Herbst abwarten. Eine Entscheidung soll zum Beginn des Wahljahres 2009 wirksam werden. Im Existenzminimum-Bericht werden die existenznotwendigen Ausgaben (Lebensmittel, Miete und Energiekosten) zusammengerechnet. Er ist Grundlage für die Berechnung welches Einkommen steuerfrei gestellt wird. In der Vergangenheit wurde dabei zumeist auch das Kindergeld erhöht.

Peer Steinbrück möchte durch den Verzicht auf eine Erhöhung womöglich zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen. Im letzten Jahr stellte sein Ministerium 2,15 Milliarden Euro zur Verfügung, um das entsprechende Gesetz zum Ausbau der Tagesbetreuung umzusetzen. So bietet sich die Koppelung der Diskussion von Kindergeld und Betreuung an.

Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) warnte denn auch davor, die Kindergelderhöhung gegen den Ausbau der Betreuung auszuspielen. Eine angemessene Erhöhung des Kindergeldes sei Sache des Bundes und überfällig. Es dürften keine Familien benachteilig werden, die ihre Kinder in den ersten Lebensjahren unter Verzicht auf ein zweites Erwerbseinkommen selbst betreuen wollen und daher in besonderem Maße auf das Kindergeld angewiesen seien.

Auch der Paritätische Verband kritisierte den Ansatz, bessere infrastrukturelle Leistungen für Familien dadurch zu finanzieren, dass man an anderer Stelle “in unvertretbarer Weise” Geldleistungen einspart.